Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ©BUND Sachsen
Schon bisher ist das deutsche Klimaziel, erst 2045 klimaneutral zu werden, verfassungs- und völkerrechtswidrig. Denn Industriestaaten wie Deutschland haben für 1,5 Grad mit hoher Einhaltungswahrscheinlichkeit ihr Emissionsbudget längst überschritten. Die 1,5 Grad als Ziel sind gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs für die UN-Generalversammlung zu Rechtsfragen des Klimawandels von 2025 aber verbindlich.
Die Ziele wie Bundesregierung und Bundestag mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) jetzt noch weiter abzuschwächen, indem plötzlich wieder dauerhaft fossiles Heizen erlaubt werden soll, ist damit erst recht unhaltbar. Daran ändert auch eine unverbindliche Ankündigung im neuen Gesetz nichts, dazu künftig weitere Regelungen erlassen zu wollen.
Auch EU-rechtlich hält das GModG einer Prüfung nicht stand. Die EU-Gebäuderichtlinie verlangt zum Beispiel die Reduktion des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs um mindestens 16 Prozent bis 2030 und 20 bis 22 Prozent bis 2035. Ein Gesetz, das die pauschale Austauschpflicht für über 30 Jahre alte fossile Heizkessel ersatzlos streicht und keine klare gesetzliche Obergrenze für den Weiterbetrieb fossiler Anlagen mehr vorsieht, unterläuft diesen Pfad strukturell. Auch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird vom GModG verletzt – denn die Richtlinie verlangt eine klare Festlegung, wieviel Erneuerbare künftig bei Gebäuden genutzt werden sollen. Genau diese Vorgabe streicht Deutschland jetzt aber.
Bundesregierung und Bundestag setzen sich daher Maßnahmen sowohl der EU-Kommission wie auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Der BUND, der dabei in den letzten zehn Jahren die Vorreiterrolle eingenommen hat, prüft auch jetzt wieder alle Optionen.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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