Felix Ekardt (c)kernjulian.com
Die Ampel war entgegen verbreiteter Wahrnehmung keineswegs klimaradikal. Keinesfalls hat sie zeitnahe Klimaneutralität angestrebt, wie es Klimavölkerrecht und Grundrechte nahelegen. Folgerichtig haben wir noch zu Ampelzeiten mehrere neue Klagen gegen das zu geringe Ambitionsniveau der deutschen und (wichtiger) mittelbar der europäischen Klima- und Naturschutzpolitik vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Schwarz-rot, das 2021 schon einmal wegen zu wenig Klimaschutz eine schwere Niederlage vor diesem Gericht erlitten hat, hat diese Klagen gegen Bundestag und Bundesregierung geerbt – und antwortet darauf mit noch zweifelhafteren Bemühungen um den Klimaschutz.
Bei der Ampel war wenigstens noch klar: Sie strebt einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Öl, Gas und Kohle an als Weg zum Klimaschutz für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie. Auch wenn es zu langsam ging und auch wenn die Tierhaltung als zweite große Klimagasquelle vergessen wurde. Die neue Regierung stellt nun gar die Notwendigkeit von Postfossilität in Frage. Stattdessen sollen fossile Brennstoffe mindestens zeitweise gar noch stärker genutzt werden, vor allem durch einen massiven Zubau von Gaskraftwerken. Klimaneutralität soll dann durch den Trick CCS erreicht werden. Bei der Kohlenstoffabscheidung und Speicherung – Carbon Capture and Storage (CCS) werden Industrieanlagen und fossile Kraftwerke weiterbetrieben, doch wird das Kohlendioxid beim Betrieb separiert und unter der Erde endgelagert.
Doch CCS ist sehr aufwendig. Eine marktgängige Technologie ist es bislang nicht. Zudem ist CCS extrem teuer. Darüber hinaus ist CCS extrem energieintensiv. Deshalb bleiben erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen die besseren Optionen. Zwar könnte man einwenden: Selbst mit null fossilen Brennstoffen und einer reduzierten Tierhaltung braucht man Negativemissions-Technologie. Denn es sind einfach schon zu viele Treibhausgase in der Atmosphäre, und diese müsste man der Atmosphäre auf irgendeinem Weg wieder entziehen. Doch dafür bieten Wälder und Moore bessere und größere Potenziale als CCS.
Kurzum: Für die Energiewende gibt es viele gute Gründe, keineswegs allein Umweltgründe – und CCS ist dazu keine gute Alternative und wahrscheinlich nicht mal als punktuelle Ergänzung tauglich.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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