Der Doppelhaushalt 2025/26 wurde am späten Donnerstagabend 26.06.2025 beschlossen (c)Adobe Stock/mojolo
Dresden. Der BUND Sachsen e.V. begrüßt die Tatsache, dass es nun nach langen Verhandlungen einen Sächsischen Haushalt über 50 Mrd. Euro gibt. Die Verständigung der Minderheitsregierung aus CDU und SPD mit den Oppositionsparteien von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN ist punktuell ein Schritt nach vorn. Dennoch bleibt Klima und Umweltschutz unterfinanziert.
Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Umweltjurist, erklärt: „Der Sächsische Landtag müsste seinen Haushalt aus Umweltsicht so aufstellen, dass zeitnahe Klimaneutralität und ein Stopp des ungebremst voranschreitenden Biodiversitätsverlusts möglich werden. Diese Ziele sind völker- und verfassungsrechtlich verbindlich, wie wir mit unserer erfolgreichen Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht und zwei weiteren zu Klima- und Naturschutz dort 2024 eingereichten Klagen zeigen. Dem wird der sächsische Haushalt nicht gerecht.“
Der BUND Sachsen würdigt ausdrücklich, dass wesentliche Säulen des sächsischen Umwelt- und Klimaschutzes erhalten bleiben. Dazu zählen der Sächsische Klimafonds, die Fortsetzung des Reparaturbonus‐Programms sowie der eku-Zukunftspreis. Ebenso richtungsweisend sind die gesicherte Fortführung der Förderrichtlinien „Natürliches Erbe“ und „Stadtgrün“. Nicht zuletzt ist es ein wichtiges Signal, dass die finanzielle Unterstützung für die Stellungnahmenarbeit der Umweltverbände bestehen bleibt. Denn nur durch die fachkundige, vertiefte Beteiligung von Organisationen wie dem BUND können Freistaat und Kommunen ökologisch ausgewogene, gerichtsfeste Planungen gewährleisten.
Doch die Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, erfordern einen Haushalt, der diesen Aufgaben auch gerecht wird. Die ersatzlose Streichung von fünf Millionen Euro Landesanteil am Gewässerlastenausgleich ist ein schmerzhafter Einschnitt und gefährdet die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Zu bedauern ist auch, dass die Förderung für PV auf öffentlichen Liegenschaften weiter fehlt. Klar ist: Sachsen braucht mehr – nicht weniger – Investitionen in Klima- und Naturschutz, wenn der Freistaat zukunftsfähig sein will.
Bereits nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt das Kalkulieren für die Haushaltsjahre 2027/2028. Es braucht unverändert mehr Investitionen und langfristige finanzielle Sicherheit für den Umweltschutz in Sachsen. Denn ohne eine intakte Natur und eine klimaschonende Wirtschaft und Gesellschaft gibt es keine Zukunft.
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