BUND Landesverband Sachsen

Petition: Menschenrecht vor Bergrecht

01. Februar 2024 | Kohle, Lebensräume, Naturschutz, Ressourcen & Technik

Petition für eine Modernisierung des Bergrechts

Menschenrecht vor Bergrecht stock.adobe.com

Die Forderung ist klar: Das veraltete Bundesbergrecht, das noch aus der Kriegszeit stammt, muss reformiert werden! Menschen werden weiterhin enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen – im Namen des Bergbaus. Es ist an der Zeit, ein Gleichgewicht zwischen Bergrecht und Menschenrecht herzustellen.

Der industrielle Abbau von Rohstoffen darf nicht länger dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlieren und die Natur zerstört wird. Über 300 Dörfer wurden seit dem 2. Weltkrieg für den Braunkohleabbau abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.

Zur Zeit wird u.a. eines der artenreichsten Gebiete Sachsens, der Holzberg bei Böhlitz, durch das Bergrecht bedroht. Das Oberbergamt will dort das Verfüllen des Biotopes mit Bauschutt erlauben. Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es ebenfalls das Oberbergamt. Auch der Kottenheimer Wald ist gefährdet. Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört. Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz. Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung. Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht. Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen. Das sind nur einige Beispiele.

Eine Reform zum Stoppen des industriellen Abbaus von Rohstoffen ist dringend notwendig! Zahlreiche Initiativen wie Alle Dörfer bleiben, Grennpeace Leipzig, Grüne Liga und wir als BUND Sachsen unterstützen die Petition für eine Modernisierung des Bergrechts.

Lasst uns gemeinsam handeln! Unterzeichnet jetzt die Petition und setzt ein Zeichen für den Schutz unserer Natur sowie unserer Grundrechte. Unsere Forderungen:

  1. Reform des Bundesbergrechts
  2. Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
  3. Kein Abbau in Schutzgebieten
  4. Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
  5. Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  6. Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
  7. Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
  8. Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
  9. Zertifizierung von Baustoffen verbessern
  10. Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-enteignung-und-naturzerstoerung-menschenrechtvorbergrecht

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