Felix Ekardt ©BUND Sachsen
Wir vom BUND Sachsen begleiten aktuell kritisch die sächsischen Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26, den die schwarz-rote Minderheitsregierung bis zur Sommerpause durch den Landtag zu bringen hofft. Beim Umweltschutz drohen massive Einsparungen. Doch in der Wirtschaftswissenschaft ist unstreitig: Ein wirksamer Schutz von Klima, Ökosystemen und Gewässern ist um den Faktor fünf, zehn oder mehr kostengünstiger, als deren Beschädigung hinzunehmen. Der Landtag würde daher ökonomisch irrational handeln, wenn er den Umwelt-Haushalt kürzt. Die Verpflichtungen aus dem Menschenrecht auf Leben und Gesundheit und dem Umweltvölkerrecht – die wir als BUND durch unsere laufenden Verfassungsklagen zu Klima und Naturschutz in Karlsruhe geltend machen - verlangen kein Abbremsen, sondern einen beschleunigten Weg gerade zur Postfossilität. Nur so kann auch verhindert werden, dass wir direkt und indirekt weiter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und potenziell auch uns fördern. Allein Aufrüstung kann dies nicht stoppen.
Sachsen muss eigentlich viel Geld einsetzen, um die Verpflichtungen aus EU-Vorgaben umzusetzen – besonders der Wasserrahmenrichtlinie und der Wiederherstellungsverordnung. Sowohl Gewässer als auch Ökosysteme sind größtenteils in einem schlechten Zustand in Sachsen. Der Haushaltsentwurf ignoriert das weitgehend. Zudem will Sachsen zu Hause, aber auch durch Einflussnahme in Berlin und Brüssel einen weiteren Rückbau der ohnehin schon zu geringen Öko-Anforderungen an die Landwirtschaft erreichen und auch die Landes-Gestaltungsspielräume bei den Agrarsubventionen entsprechend nutzen. Ferner fehlen im Haushalt ausreichende Mittel für Klimaanpassungsstrategien auf kommunaler Ebene. Nachdrücklich kritisieren wir auch die drohende Kürzung der Unterstützung der Naturschutzverbände – etwa von uns – bei der Erarbeitung von Stellungnahmen in staatlichen Genehmigungsverfahren um 20 Prozent. Damit drohen Umweltbelange etwa bei kommunalen Bebauungsplänen oder Industrieprojekten noch mehr unter die Räder zu kommen.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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