Die Union aus CDU und CSU und die SPD haben sich am 09.04.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. ©Adobe Stock/atipong
Dresden.
Der BUND Sachsen zeigt sich enttäuscht über die Schwerpunktsetzungen des neuen Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Zwar bekennen sich Union und SPD offiziell zu mehr Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, gleichzeitig setzen sie in entscheidenden Punkten auf fossile Energieträger und umstrittene Technologien.
„Die geplanten 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke, zum Teil ohne verbindliche Wasserstoff-Eignung, führen uns zurück in die fossile Sackgasse, die wir gerade im Braunkohle-Land Sachsen doch überwinden wollten. Wer weiter fossil heizt, Strom erzeugt und Auto fährt, treibt uns alle in Preisspiralen hinein – fatal gerade für die vielen weniger Wohlhabenden hier in Ostdeutschland. Und er finanziert auf Umwegen weiter Russland und seinen Krieg, der auch uns ins Visier zu nehmen droht. Und die von uns 2021 erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht eingeforderten Pariser Klimaziele geraten so auch außer Reichweite“, sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Kritisch bewertet der BUND zudem die Aufnahme von Carbon Capture and Storage (CCS) in den Koalitionsvertrag. „CCS ist teurer und risikoreicher als ein Setzen auf erneuerbare Energien, Effizienz und Stromspeicher. Auch die sächsische Regierung möchte CCS-Technologien weiterverfolgen. Das läuft auf ein Festhalten an der Braunkohle hinaus, mit fatalen Folgen für Klima, Natur und die ökonomischen Zukunftschancen von Lausitz und Mitteldeutschland“, so Ekardt weiter.
Helen Garber, Landesgeschäftsführerin des BUND Sachsen, warnt zudem vor einem Stillstand beim Ausbau der Windenergie: „Dass das zweite bundesrechtliche Flächenziel bis 2032 erneut zur Diskussion steht, kann schwerwiegende Folgen für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende haben. Gerade in Sachsen ist das ein falsches Signal. Statt für Klarheit und eine sinnvolle Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, verschärft der Koalitionsvertrag potenzielle Unsicherheiten“.
Positiv bewertet der BUND Sachsen, dass im Koalitionsvertrag die Moorschutzstrategie vertieft werden soll. „Rund 57 Prozent der Moorflächen im Freistaat sind in einem schlechten ökologischen Zustand und müssen für Klima und Biodiversität dringend renaturiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition hier weitermacht“, erklärt Garber. Darüber hinaus sei die Verankerung des Deutschlandtickets als Teil eines klimafreundlichen Nahverkehrs ein richtiger Schritt, um auch in Sachsen mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen und so Verkehrsemissionen zu senken.
Unterm Strich, so der BUND Sachsen, verfehlt der Koalitionsvertrag jedoch eine klare, konsistente Fokussierung auf eine rasche Emissionssenkung.
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