Sächsischer Landtag ©Adobe Stock/ mojolo web
Dresden. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht warnt der BUND Sachsen vor einer Schwächung von Umweltprüfung und Beteiligungsrechten.
Grundsätzlich unterstützt der BUND das Ziel, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entbürokratisierung kann sinnvoll sein, etwa durch mehr Digitalisierung oder mehr Personal. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Umweltstandards abgesenkt und schädliche Eingriffe in Natur und Landschaft leichter durchgesetzt werden.
Kritisch sieht der BUND vor allem, dass Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen in mehreren Bereichen zurückgedrängt werden sollen. Besonders problematisch ist, dass Brückenersatzneubauten künftig weitgehend als Unterhaltung eingeordnet werden könnten und damit ohne reguläres Planfeststellungsverfahren auskommen sollen. Auch bei straßenbegleitenden Radwegen und Radschnellverbindungen soll die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung in vielen Fällen entfallen und nur noch eine Vorprüfung stattfinden.
„Wir erleben in Sachsen seit Jahren, dass Vorprüfungen im Vollzug nur selten zu dem Ergebnis kommen, dass erhebliche Umweltauswirkungen vorliegen und das selbst dann, wenn Vorhaben sensible Schutzgebiete berühren. Wenn die Staatsregierung nun noch mehr Projekte aus der regulären UVP und Planfeststellung herausnimmt, ist das ein Schritt in die falsche Richtung“, so Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Gerade in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise braucht es keine schwächeren, sondern verlässliche und wirksame Prüfungen. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen weiterhin sorgfältig bewertet, Alternativen geprüft und Betroffene beteiligt werden. „Wer Verfahren wirklich besser machen will, muss Behörden personell stärken, Planung frühzeitig abstimmen und Konflikte sauber lösen, statt Umweltprüfungen auszudünnen“, so Ekardt weiter.
Der BUND Sachsen fordert den Landtag deshalb auf, den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen nachzubessern:
- keine Abschwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Straßen-, Brücken- und Radwegeprojekten,
- klare rechtliche Grenzen dafür, was noch als bloße Unterhaltung gelten kann,
- Sicherung wirksamer Beteiligungsrechte für Umweltverbände und Öffentlichkeit.
Sachsen braucht schnellere Verfahren, aber keine schwächeren Schutzrechte. Gute Planung schafft Tempo, ohne Umweltstandards und Beteiligungsrechte abzubauen.
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