Symbolbild ©Adobe Stock/ Magryt
Dresden/Brüssel. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter unterstützt die laufenden umfassenden Abschwächungen im EU-Umweltrecht und fordert gemeinsam mit anderen Ländern, die nationale Umsetzung der reformierten EU-Industrieemissionsrichtlinie auszusetzen. Anlass ist der sogenannte Umwelt-Omnibus der EU-Kommission, mit dem Umweltvorgaben gelockert und Berichtspflichten reduziert werden sollen.
Aktuell steht in Deutschland just die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, teilweise strengere Emissionsgrenzwerte sowie zusätzliche Prüf- und Berichtspflichten für Industrieanlagen vor. Betroffen sind zahlreiche energie- und emissionsintensive Branchen wie Energieerzeugung, Chemie, Abfallbehandlung und Teile der Landwirtschaft. Genau dies will Panter nun faktisch auf Eis legen – mit dem Argument, man müsse zunächst abwarten, welche Abschwächungen auf EU-Ebene beschlossen werden. Das wäre für Umwelt, Wohlstand und Rechtssicherheit jedoch fatal.
BUND Sachsen fordert klares Bekenntnis für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit
Erstens: Die Industrieemissionsrichtlinie dient dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Strengere Grenzwerte bedeuten konkret weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Böden. Wer ihre Umsetzung verzögert, verzögert realen Umwelt- und Gesundheitsschutz und erzeugt gesamtgesellschaftlich massive Kosten.
Zweitens: Rechts- und Planungssicherheit entsteht nicht durch ständiges Infragestellen von Standards. Unternehmen investieren in saubere Technologien, wenn die politischen Leitplanken klar sind. Wenn jedoch signalisiert wird, dass Grenzwerte möglicherweise wieder abgesenkt werden, wird Investitionssicherheit geschwächt – nicht gestärkt.
Drittens: Sachsen ist besonders betroffen. Industrieansiedlungen, Energieerzeugung und Strukturwandelprojekte prägen die kommenden Jahre. Gerade hier braucht es verbindliche Emissionsgrenzen und transparente Prüfverfahren, damit Umweltfolgen minimiert und Akzeptanz gesichert werden.
„Sachsen sollte sich für die ambitionierte Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie einsetzen – unabhängig davon, ob Brüssel parallel dereguliert. Hohe Standards schaffen Innovationsdruck, fördern moderne Filter- und Reinigungstechnologien und sichern langfristig Standortqualität. Wer heute Emissionen reduziert, spart morgen Gesundheits- und Sanierungskosten“, erklärt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Es ist ein gefährlicher Reflex, bei wirtschaftlichem Druck zuerst Umweltstandards infrage zu stellen. Politik muss den Mut haben, weiterzudenken als bis zur nächsten Wahl – nämlich bis zur nächsten Generation.“
Pressekontakt
BUND Sachsen | Barbara Braun | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | presse(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 70