Symbolbild ©Adobe Stock/ NAMPIX
Die sächsische Staatsregierung plant ein umfassendes Bürokratieabbaupaket. Der BUND Sachsen sieht darin auch Chancen für den Umwelt- und Klimaschutz, wenn Vereinfachungen gezielt dort ansetzen, wo sie ökologische Maßnahmen schneller ermöglichen. „Bürokratieabbau kann auch der Umwelt helfen, wenn er an den richtigen Stellen stattfindet“, erklärt der Vorsitzende des BUND Sachsen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt. „Viele Projekte im Natur-, Gewässer- und Klimaschutz scheitern heute nicht am politischen Willen, sondern an komplizierten Verfahren und Förderstrukturen.“ Der BUND Sachsen fordert daher, Bürokratie vor allem dort abzubauen, wo sie den ökologischen Umbau bremst, und nicht bei Umweltstandards, die Schäden an Natur und Gewässern verhindern. Aus Sicht des Verbandes gibt es mehrere Bereiche, in denen weniger Bürokratie den Umweltschutz direkt stärken würde:
Beschleunigung der naturverträglichen Energiewende
Der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze muss weiter beschleunigt werden. Mehr Personal und digitalisierte Verfahren können hier einen wichtigen Beitrag leisten, solange Naturschutzbelange weiterhin berücksichtigt werden.
Einfachere Umsetzung von Gewässer- und Naturschutzprojekten
Viele Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands und der Natur scheitern an komplizierten Förderverfahren, zu hohen Anforderungen oder unklaren Zuständigkeiten. Hier braucht es deutlich einfachere Verfahren für Kommunen, Landwirtinnen und Verbände.
Digitale und effizientere Verwaltungsverfahren
Digitalisierte Genehmigungen und das sogenannte Once-Only-Prinzip können Behörden entlasten und Verfahren beschleunigen, ohne Umweltstandards zu senken. Der BUND Sachsen fordert die Sächsische Staatskanzlei daher auf, Bürokratieabbau auch im Umwelt-, Natur- und Klimabereich aktiv mitzudenken und gezielt dort anzusetzen, wo er ökologische Maßnahmen beschleunigen kann. Gleichzeitig warnt der BUND Sachsen davor, Umweltprüfungen oder Beteiligungsrechte als „Bürokratie“ abzuwerten und auszuhebeln. „Umweltrecht verhindert teure Fehlentscheidungen“, so Ekardt. „Wenn Umweltprüfungen oder Schutzstandards geschwächt werden, entstehen am Ende oft höhere Kosten, etwa durch Hochwasserschäden, verschmutzte Gewässer oder den Verlust von Biodiversität.“
Pressekontakt
BUND Sachsen | Barbara Braun | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | presse(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 70