Dresden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen und die tschechische Umweltorganisation Arnika reichen heute ihre Einwendungen zum Staustufenprojekt Děčín ein. Nach Einschätzung beider Organisationen würde das Vorhaben trotz Kosten von mehreren hundert Millionen Euro das grundlegende Problem der Güterschifffahrt auf der Elbe nicht lösen. Gleichzeitig wären die Eingriffe in Natur und Umwelt erheblich. Zudem fehlen in den Planungsunterlagen eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf deutsches Staatsgebiet.
Die tschechische Umweltorganisation Arnika und der deutsche Umweltverband BUND lehnen das Projekt „Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf der Elbe im Abschnitt Ústí nad Labem – Staatsgrenze Tschechien/Deutschland“ aus drei wesentlichen Gründen ab:
Die Staustufe ändert nichts an dem Wassermangel und würde keine verlässliche planbare Güterschifffahrt ermöglichen
Eine Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bei Děčín ändert nichts an der fehlenden Schiffbarkeit der deutschen Elbe in Richtung Hamburg. Die langanhaltenden und extremen Niedrigwasser prägen die Elbe. Sie können zu jeder Jahreszeit auftreten. So ist die Güterschifffahrt über viele Monate des Jahres stark eingeschränkt oder liegt brach, wie in diesem und letztem Jahr. Daher findet auf der Elbe kaum noch Gütertransport statt. In den sächsischen Häfen sind die Umschläge auf das Schiff um über 90 Prozent zurückgegangen – von einst rund 213 000 Tonnen im Jahr 2005 auf nur noch 12 000 Tonnen im vergangenen Jahr.
„Der limitierende Faktor für die Güterschifffahrt auf der Elbe ist nicht eine Flachstelle bei Děčín, sondern der extreme Wassermangel entlang des gesamten Flusslaufs. Die tschechischen Planungen gehen sogar von noch weiter sinkenden Abflüssen aus. Die Auswirkungen auf die deutsche Elbe werden jedoch kaum betrachtet. Selbst wenn die Staustufe die Schifffahrtsbedingungen auf wenigen Flusskilometern verbessern würde, eine verlässliche Befahrbarkeit bis Hamburg wird sie aber nicht gewährleisten. Ein Projekt mit derart fragwürdigem Nutzen rechtfertigt nicht die erheblichen ökologischen Schäden, die auf tschechischer wie auf deutscher Seite zu erwarten sind. Dazu zählen Eingriffe in Natura-2000-Gebiete bis hin zur Verschlechterung der Wasserqualität“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Ein milliardenschweres Experiment auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Der tschechische Staat will 360 Millionen Euro für den Bau ausgeben (https://www.rvc.gov.cz/stavby/staustufe-decin-tetschen), obwohl in den Planungen dessen verkehrlicher und wirtschaftlicher Nutzen nicht überzeugend nachgewiesen werden konnte. Gleichzeitig soll zwischen Dresden und Prag eine neue Schienenstrecke entstehen, die die Transportkapazitäten erheblich erhöhen würde und die zudem unabhängig vom Wasserstand der Elbe wäre. Eine Investition in die Staustufen Děčín erscheint vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.
Lebendige Flüsse wiederherstellen statt Natur zerstören
Der BUND und Arnika befürchten, dass die geplante Staustufe Natura-2000-Gebiete, die unter europäischem Schutz stehen, in Tschechien wie auch in Sachsen erheblich schädigen würde. Die freifließende Elbe hat in Sachsen landesweite Bedeutung für den Erhalt der Libellenart Grüne Keiljungfer und als Wanderhabitat für den Lachs. Europa hat sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verpflichtet, Flüssen wieder mehr Natürlichkeit zurückzugeben und unnötige Barrieren zu beseitigen. Tschechien hingegen will an der Elbe das Gegenteil tun und eine neue Barriere errichten.
„Der Elbeabschnitt in der Gegend um Děčín ist der letzte frei fließende Abschnitt der Elbe in Tschechien und von hohem ökologischen Wert. Eine lebendige Flusslandschaft trägt zum natürlichen Wasserrückhalt bei und hilft, Dürren abzumildern. Sie bietet Lebensraum für Tausende von Arten – vom Lachs über den Biber bis hin zum seltenen Hirschsprung (Corrigiola litoralis), der auf den Sandufern wächst. Anstatt den Fluss zu verbauen, sollten wir seine natürlichen Fähigkeiten zum Wohl von Mensch und Natur nutzen“, sagt Gita Matlášková von Arnika.
Der BUND Sachsen und Arnika fordern, dass das tschechische Umweltministerium den Vorhabenträger verpflichtet, auch die grenzüberschreitende Folgen des Bauvorhabens in Deutschland zu untersuchen, die Konsequenzen eines zukünftig geringeren Wasserdargebots für die Schiffbarkeit darzulegen und eine vollständige grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit sicherzustellen.
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