Schienenverkehr gehört zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen ©Adobe Stock/Christian Schwier
Dresden. Der BUND Sachsen kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, im Haushalt 2026 keine Mittel für sächsische Bahnprojekte vorzusehen. Die ausbleibende Finanzierung der Neubaustrecke Dresden-Prag und der Elektrifizierung Dresden-Görlitz sei nicht nur ein Schlag für die Region, sondern auch für den Klimaschutz und die dringend notwendige Verkehrswende.
„Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele erreichen will, wenn sie gleichzeitig zentrale Bahnprojekte auf die lange Bank schiebt und Milliarden in den Straßenbau steckt", erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Wer bei der Schiene spart, handelt kurzsichtig und gefährdet nicht nur die Zukunftsfähigkeit Sachsens, sondern auch die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik."
Der Verkehr verursacht rund ein Fünftel der Klimaemissionen in Deutschland. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gehört zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen. Besondere Brisanz erhält die ausbleibende Finanzierung vor dem Hintergrund der laufenden Klimaklage des BUND beim Bundesverfassungsgericht, die die unzureichenden deutschen Klimaziele angreift. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 hat klargestellt, dass der Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzt werden muss. Liest man dies mit den aktuellsten Klimadaten zusammen, müsste Deutschland bereits jetzt klimaneutral sein, nicht erst wie geplant 2045. Staaten mit nachlässiger Klimapolitik gehen ab sofort ein hohes Haftungsrisiko ein.
Der BUND Sachsen fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und die notwendigen Finanzmittel für beide Projekte schnellstmöglich bereitzustellen. Die ausbleibende Finanzierung sendet ein fatales Signal an die Menschen in Ostdeutschland, die seit Jahren einen schleppenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erleben. Der BUND Sachsen sieht darin eine Benachteiligung der Region, die weder mit Klimaschutz noch mit europäischer Solidarität vereinbar ist.
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