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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen e.V. kommentiert die Einigung der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunen im Freistaat zur Aufteilung der 4,8 Mrd. Euro aus dem Bundessondervermögen:
„Es ist richtig und notwendig, dass die Kommunen finanziell befähigt werden, in Projekte vor Ort zu investieren“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen e.V. „Das Sondervermögen bietet jetzt die Chance, in wirksame Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in ganz Sachsen zu investieren.“
Sei es die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern oder die Investition in Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse, wie Hochwasser oder Flächenbrände, welche durch die Klimakrise an Intensität und Häufigkeit noch zunehmen werden. Hier geht es um Generationsgerechtigkeit und Daseinsvorsorge, welche in den Händen der derzeitigen Politik liegt. „Doch mit den angekündigten Straßenbau-Plänen der Staatsregierung droht sich ein finanzpolitischer Strudel aufzutun, indem die Gelder in teuren und klimaschädlichen Projekten unwirksam versickern. Damit schaffe man keine resilienten Strukturen. Ebenfalls dysfunktional wäre die geplante Unterstützung einer Olympia-Bewerbung“, kritisiert Ekardt.
Der BUND Sachsen setzt sich dafür ein, die Mittelvergabe an transparente Umwelt- und Sozialstandards zu knüpfen, sowie jedes Projekt vorab intensiv auf deren Beitrag zur Klimaneutralität zu prüfen und fortlaufend zu monitoren.
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