Mehr kostengünstiger Strom aus Sonne und Wind ©Adobe Stock/engel.ac
Dresden. Vergangene Woche haben CDU und SPD gemeinsam einen neuen Gesetzesentwurf zur Energiewende veröffentlicht. Dieser bedroht nach Ansicht des BUND Sachsen den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Sachsen.
Statt wie ursprünglich geplant bis 2027 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen, sollen dies laut dem Gesetzesentwurf nun fünf Jahre später passieren. Außerdem sieht die Regierung eine Direktzahlung an Anwohner und Anwohnerinnen im Umkreis von 2,5 km vor. Argumentiert wird mit einer nötigen Akzeptanzsteigerung. Der BUND Sachsen sieht dies als ein Scheinargument, um den Ausbau auszubremsen.
Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Während Sachsen wieder massiv unter auch ökonomisch verheerenden Klimafolgen wie Trockenheit leidet, erarbeitet die Regierung einen Gesetzesentwurf, der den Klimaschutz in Sachsen massiv schwächt. Dabei brauchen wir eine schnellere und keine langsamere Energiewende – auch weil wir sonst nicht von den fossilen Brennstoffen wegkommen, mit denen wir immer noch Russlands Krieg gegen die Ukraine und letztlich gegen Europa und die liberale Demokratie finanzieren. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist da maximal kontraproduktiv: Unternehmen werden mit Planungsunsicherheit, Bürokratieaufwand und weiteren Zahlungen abgehalten, in Sachsen in erneuerbare Energien zu investieren. Und Kleinstbeträge für Nachbarn und der viele Aufwand bei der Errechnung und Auszahlung drohen zu mehr Frust als Lust auf die erneuerbaren Energien zuführen. Dabei wäre eine Energiewende ökologisch, ökonomisch und friedenspolitisch ein Riesenvorteil – mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität, mehr kostengünstiger Strom aus Sonne und Wind sowie ein echter Standortvorteil für Firmen in Sachsen.“
Der BUND fordert die Beibehaltung des Flächenausbauziels von zwei Prozent bis 2027 und befürwortetet einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert mit Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz wie dem bereits existierenden Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen als auch diversen Beratungsangeboten.
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