Planungschaos? ©Adobe Stock/worawith
Dresden. Der BUND Sachsen warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Anlass ist die Aufforderung der neuen sächsischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken. Diese Entscheidung würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie in Sachsen für Jahre blockieren und steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Windenergiebedarfsgesetzes.
Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, kritisiert den Kurswechsel scharf: „Der Erneuerbare-Energien-Ausbau muss beschleunigt statt gebremst werden. Das haben wir als BUND mit unserer beim BVerfG liegenden Verfassungsbeschwerde im Herbst 2024 deutlich gemacht. Denn Völker- und Verfassungsrecht verlangen zeitnahe Klimaneutralität. Wir haben nicht Zeit bis 2045 oder 2050 – und die bisherige Klimapolitik wird nicht mal bis dann zu Nullemissionen kommen."
Der BUND Sachsen befürchtet weitreichende negative Auswirkungen: Die Planungssicherheit zwischen Freistaat und Kommunen würde aufgehoben, während Planungsverbände und Kommunen vor kaum zu bewältigende Herausforderungen gestellt würden. Kein Planungsverband in Sachsen verfügt über ausreichende personelle Ressourcen, um bestehende Planungen abzubrechen und stattdessen neue Berechnungen auf Basis jährlicher Energieziele durchzuführen. Die Orientierung an jährlich wechselnden Energiezielen würde laut BUND ein „regelrechtes Konjunkturprogramm für Energiegutachter und Verwaltungsgerichte" bedeuten.
Besonders problematisch sieht der Umweltverband die Gefahr eines Akzeptanzverlustes für erneuerbare Energien, wenn jede Gemeinde unterschiedliche Wege einschlägt und keine strategische Gesamtplanung verfolgt wird. „Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise lassen sich nur gemeinsam lösen, mit einem strategischen Ansatz aus einem Guss, der auch über Jahre stringent verfolgt wird", betont Ekardt.
Der BUND Sachsen plädiert nachdrücklich dafür, an den gemeinsam vereinbarten Flächenzielen für Windenergie festzuhalten, auch um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu sichern. Ekardt warnt: „Wenn wir auf Grund einer Chaosplanung in den kommenden Jahren keinen Schritt vorwärts, hin zu mehr Solarenergie, Windenergie und naturverträglicher Biomassenutzung kommen, müssten wir in Sachsen schon bald unrentable Braunkohlekraftwerke mit erheblichen Steuergeldern subventionieren. Das ist dann nicht nur für die Klima- und Biodiversitätsziele fatal, sondern auch für unseren Wohlstand. Wissenschaftlich ist unstreitig, dass der Klimawandel um ein Vielfaches teurer wird als eine anständige Klimapolitik."
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