(BUND Sachsen
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BUND Sachsen)
Gestern ist bekannt geworden, dass die Kohleausstiegskommission von einer Dreierspitze geleitet werden soll. Mit dabei die ehemaligen sächsischen bzw. brandenburgischen Ministerpräsidenten Tillich und Platzeck. Doch ist ein Ex-Ministerpräsident wie Tillich, der sich in seiner Amtszeit vor allem dadurch ausgezeichnet hat, dass er an der Braunkohle zäh und irrational festgehalten und den Strukturwandel verschlafen hat, der Richtige für einen solchen Posten?
Felix Ekardt, der Vorsitzende des BUND Sachsen, meldet seine Zweifel an: „Die Bundesregierung scheint bei der Zusammensetzung der Kommission frei nach Rudi Carrell zu verfahren: Für Kohle machen wir alles. Stanislaw Tillich hat in Sachsen unbeirrbar an der Braunkohle festgehalten, obwohl sie der klimaschädlichste und von den volkswirtschaftlichen Schäden her teuerste Energieträger ist, wie man auch in EU-Dokumenten nachlesen kann. In seinem Bundesland Sachsen wurde rekordverdächtig wenig Windkraft als Alternative zur Kohle zugebaut, und er hat die Klage gegen die neuen EU-Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerke mit propagiert. Damit hat er sich für den Kommissionsvorsitz disqualifiziert.“
Die Kohlekommission soll einen Weg erarbeiten, wie Deutschland schnellstmöglich aus der Braun- und Steinkohle aussteigen kann – und das sozialverträglich und möglichst ohne große Nachteile für die betroffenen Regionen. Hintergrund sind der Pariser Klimavertrag und die gerade krachend verfehlten Klimaziele der Bundesrepublik für 2020, die die aktuelle Bundesregierung deshalb gleich aufgegeben hat. Dabei schreitet die Klimaerwärmung rasch voran, und die globale Erwärmungsgrenze von 1,5 respektive deutlich unter 2 Grad, die das Paris-Abkommen verbindlich vorschreibt, scheinen kaum noch erreichbar, wenn nicht Deutschland und generell alle Staaten und Sektoren in ein bis zwei Jahrzehnten aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss dabei noch schneller gehen, weil eine drastische Emissionsreduzierung dort leichter und billiger ist als beispielsweise im Verkehrs- und Agrarsektor.
Ekardt: „Der BUND wünscht sich progressive Kräfte in der Kommission und nicht Menschen, die in der Vergangenheit hängen geblieben sind. Unsere Hoffnung ist jetzt, dass sich die Leiter der Kommission von ihren alten politischen Fesseln lossagen und versuchen, wirklich etwas für Deutschland und die Welt zu bewegen. Das wünschen wir uns insbesondere für Stanislaw Tillich, der sich seiner sorbischen Wurzeln besinnen, die fortschreitende sinnlose Zerstörung seiner Heimat verhindern und der Region eine Perspektive ohne Braunkohle sichern sollte. Wir Umweltverbände würden ihn in dieser Intention gern unterstützen.“
Informationen:
www.bund-sachsen.de/braunkohlekonzept
Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de