Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen sprach abschließende Worte @BUND Sachsen
Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Sachsen. Dabei stehen auch die künftige Energie- und Klimapolitik im Freistaat zur Wahl. Gemeinsam mit dem Klimaschutzbündnis hat der BUND Sachsen e.V. gestern, am 15. August zu einer Podiumsdiskussion geladen: Unter dem Titel: „Noch Energie fürs Klima?“, wurde diskutiert, ob Sachsens Politik bereit ist, trotz multipler Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder der Migration, den Klimawandel weiter im Blick zu behalten. Auf dem Podium saßen die Landtagskandidat:innen Bettina van Suntum (SPD), Wolfram Günther (Bündnis 90/die Grünen), Sebastian Fischer (CDU), Toralf Einsle (FDP) und Marco Böhme (Die Linke) – moderiert durch Luisa Zenker.
Das gut besuchte Zentralwerk in Dresden wurde zu einem Ort des intensiven Austauschs zwischen den Parteien. Vom Kohleausstieg, über die Energiepolitik bis zur ökologischen Verkehrswende und der Frage nach einer sächsischen Klimaneutralität – die Diskussionen waren vielfältig und der Abend stand ganz im Zeichen der Zukunftsthemen.
Kohlepolitik – der Blick in die Glaskugel?
Beim Thema Kohlepolitik waren sich alle einig, es brauche vor allem Akzeptanz und die Menschen müssten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Sachsen mitgenommen werden. Bei der Frage eines früheren Kohleausstiegs blieb die FDP bei einem Ausstiegsdatum von 2038 und die CDU wollte sich nicht zu einem konkreten Datum bekennen. Entscheidend sei für Herrn Fischer (CDU) die Sicherung einer grundlastfähigen Energieversorgung und wichtiger Arbeitsplätze. Das brauche einen ständigen Realitätscheck. Herr Einsle (FDP) ergänzt, dass gerade für Unternehmen Planungssicherheit relevanter sei als endlose Debatten um Ausstiegsdaten – niemand könne wissen, wie lange sich Kohle wirtschaftlich rentiere. Da habe keiner eine Glaskugel. Die anderen Podiumsgäste argumentierten hingegen, dass ein früherer Kohleausstieg marktwirtschaftlich getrieben werde und für den Klimaschutz unumgänglich sei. Konkrete Antworten auf die Sicherung von Braunkohlefolgekosten blieben jedoch aus.
Erneuerbare Energien – Wo geht die Reise in Sachsen hin?
Die Aussage von Michael Kretschmer: „Die Energiewende ist gescheitert“ wurde in den Medien breit diskutiert. Frau van Suntum (SPD) stimmte mit diesem Statement nicht überein und entgegnete, der aktuelle Stand der Energiewende sei nicht durch diejenigen, die die Energiewende vorantrieben, entstanden, sondern durch diejenigen, die diese verschlafen hätten.
Herr Günther (Bündnis 90/ die Grünen) argumentierte, dass der politische Kontext der Energiewende zu beachten sei. 2019, zu Beginn der Koalition sei man noch am Rückbau der erneuerbaren Energien gewesen. Zwar habe man die ambitionierten Ausbauziele von vier Terrawatt zusätzlichem Strom aus regenerativen Quellen nicht erreicht, doch die Richtung stimme und der Solarboom in Sachsen sei unverkennbar.
Einer PV-Pflicht für Neubauten stimmten die Kandidat:innen der Parteien zu – mit Ausnahme der FDP, die gegen einen solchen Zwang sei. Herr Böhme (Die Linke) verwies auf die verpassten Chancen in der letzten Koalition. Obwohl die Bauordnung des Freistaats viermal angepasst wurde, sei ein Gesetz zum Ausbau von Solardächern nie angegangen worden, nicht einmal für öffentliche Gebäude, bei denen der Staat als Vorbild dienen könnte.
Der Verkehr – das zweitgrößte Sorgenkind der sächsischen Klimapolitik
Im Kontext einer nachhaltigen Verkehrspolitik sprachen sich alle anwesenden Parteien für eine Antriebs- und Verkehrswende aus. Beim Thema Ausbau der A4 bei Dresden zeigten sich jedoch unterschiedlichen Positionen: FDP und CDU stimmten für den Ausbau. Die drei anderen Parteien sahen diesen kritisch. Frau van Suntum (SPD) forderte, die europäische Dimension zu berücksichtigen, da ein isolierter sächsischer Ausbau das Stauproblem lediglich bis zur Landesgrenze verschiebe und keine ganzheitliche Lösung darstelle. Herr Günther (Bündnis 90/die Grünen) betonte, dass es sinnvoller sei, den Schwerlastverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern, um das Stauproblem zu lösen.
Die Herausforderungen des Radverkehrs in Sachsen wurden ebenfalls kurz besprochen. Der ADFC zieht eine traurige Bilanz: Bis 2025 sollten 538 Kilometer Radweg entstehen, aber bis 2023 sind nur 135 Kilometer umgesetzt worden. Allgemein bestand Einigkeit darüber, dass hier noch Verbesserungspotenzial besteht. Die SPD betonte, dass dafür mehr finanzielle und personelle Ressourcen benötigt würden. Herr Fischer von der CDU äußerte, dass er den Ausbau von Radwegen nur unter der Bedingung unterstütze, dass diese nicht auf Kosten wertvoller Agrarflächen erfolgen.
Klimaneutralität – braucht es ein Gesetz?
Heiß debattiert wurde die Frage eines sächsischen Klimaschutzgesetzes. Die Linke forderte seit langem ein solches Gesetz und legte bereits 2020 einen Entwurf vor. Die SPD befürworte ein Klimaschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Zielstellungen in allen relevanten Sektoren. Auch Herr Günther (Bündnis 90/die Grünen) sprach sich für ein Gesetz aus und verwies auf das Grüne Wahlprogramm. Er betonte, dass ein Gesetz es ermöglichen würde, notwendige Daten für präzise Klimaschutzlösungen zu sammeln, und es würde zudem die Verbindlichkeit und Einklagbarkeit des Regierungshandelns stärken. Herr Fischer (CDU) war einem solchen Gesetz nicht abgeneigt, forderte aber ein breites Anhörungsverfahren mit allen gesellschaftlichen Interessengruppen, einschließlich Landwirt:innen und Kommunen. Herr Einsle hingegen sah in einem solchen Gesetz keinen Mehrwert und möchte sich lieber auf die Zielsetzungen konzentrieren
Die Qual der Wahl
Abgerundet wurde der Abend durch eine lebhafte Fragerunde aus dem Publikum. Nach zwei Stunden ging ein spannender Abend zu Ende. Das abschließende Wort nutze Felix Ekardt für einen Appell an alle Parteien. Viele energie- und klimapolitische Entscheidungen würden auf europäischer und bundespolitischer Ebene getroffen werden. Es brauche daher eine künftige Koalition, die weniger auf der Bremse stehe und mehr konstruktive Signale nach Berlin und Brüssel sende. Den Spielraum, welchen man auf Landesebene besitze, müsse man konsequent für eine naturverträgliche Energiewende und nachhaltige Klimaschutzpolitik nutzen, so der Vorsitzende des BUND.
Die Wahlprüfsteine des BUND und die Klimaschutzbündnis-Forderungen sind eine klare Einladung zum Gespräch und zur Diskussion.
Am Ende herrschte aber Einigkeit auf dem Podium – die Wahl braucht jede Stimme. Am 01. September ist Landtagswahl. Zeit sein Kreuz für Zukunftspolitik zu setzen.
Wir danken die Podiumsteilnehmenden und den zahlreichen Gästen für den gelungenen Abend!
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Nachhaltigkeitsforscher, eröffnete das Podium.
Auf dem Podium saß Bettina van Suntum von der SPD.
Auf dem Podium saß Wolfram Günter von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Auf dem Podium saß Sebastian Fischer von der CDU.
Auf dem Podium saß Toralf Einsle von der FDP.
Auf dem Podium saß Marco Böhme von der Partei Die Linke.
Das Podium wurde moderiert von Lisa Zenker (vorn im Bild), Journalistin.
Das gut besuchte Zentralwerk in Dresden wurde zu einem Ort des intensiven Austauschs zwischen den Parteien.
Wirklich schön, dass das Interesse in der Bevölkerung für die Energiepolitik Sachsens da ist. Die Wahl braucht jede Stimme. Am 01. September ist Landtagswahl. Zeit sein Kreuz für Zukunftspolitik zu setzen.
Unter dem Titel: „Noch Energie fürs Klima?“, wurde diskutiert, ob Sachsens Politik bereit ist, trotz multipler Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder der Migration, den Klimawandel weiter im Blick zu behalten.
Die Wahlprüfsteine des BUND und die Klimaschutzbündnis-Forderungen sind eine klare Einladung zum Gespräch und zur Diskussion. (Verlinkung im Text)
Vom Kohleausstieg, über die Energiepolitik bis zur ökologischen Verkehrswende und der Frage nach einer sächsischen Klimaneutralität – die Diskussionen waren vielfältig und der Abend stand ganz im Zeichen der Zukunftsthemen.
Amtierender Umweltminister Wolfram Günther von der Partei Bündnis 90/Die Grünen (links im Bild)
Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Sachsen. Dabei stehen auch die künftige Energie- und Klimapolitik im Freistaat zur Wahl. Gemeinsam mit dem Klimaschutzbündnis hat der BUND Sachsen e.V. am 15. August zu einer Podiumsdiskussion geladen.
Abgerundet wurde der Abend durch eine lebhafte Fragerunde aus dem Publikum. Nach zwei Stunden ging ein spannender Abend zu Ende.
Das abschließende Wort nutze Felix Ekardt für einen Appell an alle Parteien. Viele energie- und klimapolitische Entscheidungen würden auf europäischer und bundespolitischer Ebene getroffen werden. Es brauche daher eine künftige Koalition, die weniger auf der Bremse stehe und mehr konstruktive Signale nach Berlin und Brüssel sende.
Trotz hitziger Debatten war die Stimmung gut.
Die Landesgeschäftsführerin Helen Garber mit dem Vorsitzenden des BUND Sachsen Felix Ekardt