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Angesichts hoher Spritpreise kritisiert der BUND Sachsen die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die geplante Senkung der Energiesteuer um 14 Cent pro Liter für zwei Monate beeinflusst die Spritpreise vermutlich kaum und verhindert gleichzeitig, dass Preissignale uns alle weg von den fossilen Brennstoffen steuern. Passend dazu will die Bundesregierung auf EU-Ebene Klimavorgaben im Verkehrsbereich aufweichen. Der frühere Tankrabatt hat jedoch gezeigt, dass solche Maßnahmen nicht nur ökonomisch nutzlos sind, sondern auch die fossilen Brennstoffe im Markt halten, mit allen ökologischen, ökonomischen und geopolitischen Folgen.
Dazu Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen: „Unser fossiler Konsum finanziert direkt und indirekt autoritäre Regime, die Frieden und Demokratie bei uns teils offen bedrohen wie Russland. Zudem ist wirtschaftswissenschaftlich unstreitig, dass für uns alle ein rascher und vollständiger fossiler Ausstieg deutlich billiger wäre, als weiter in Gaspreis-Spiralen und absehbaren drastischen Klimawandelfolgekosten gefangen zu bleiben. Was wir brauchen, sind Investitionen in erneuerbare Energien, einen starken öffentlichen Verkehr und bezahlbare klimafreundliche Mobilität."
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter begrüßte dagegen die Entlastung an der Zapfsäule als notwendiges Signal. Zugleich betonte er, dass die Energiewende stärker vorangetrieben und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden müsse. Ekardt dazu: „Genau darin liegt der Widerspruch, denn wer die Energiewende beschleunigen will, sollte nicht gleichzeitig fossile Energien künstlich fördern.“
Der BUND Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen fossile Fehlanreize einzusetzen und stattdessen eine sozial gerechte, umweltfreundliche und die realen gesellschaftlichen Kosten berücksichtigende Energie- und Verkehrspolitik voranzutreiben.
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