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BUND Landesverband Sachsen

Große Pläne, kleine Schritte - Teil 3

10. Februar 2020 | Mobilität

Der BUND Sachsen nimmt den Koalitionsvertrag unter die Lupe

Foto: Carola Kunze

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grüne werden zahlreiche Themen zum Klima- und Naturschutz aufgegriffen. Der BUND Sachsen behält diese Themen im Auge und damit verbunden die konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung vieler Zielvorgaben notwendig sind. Der Vorsitzende des BUND Sachsen und Nachhaltigkeitsforscher, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, hat sich einzelne Punkte im Vertrag bezüglich ihrer Umsetzbarkeit genauer angesehen – heute zum Thema Verkehr bzw. öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). So heißt es dort:

Wir wollen mit hohen Investitionszuschüssen für den ÖPNV die Kommunen so entlasten, dass sie bezahlbare und soziale Tarife, welche auch Sozialtickets einschließen, ermöglichen.

Sächsischer Koalitionsvertrag (2019-2024), S.49

2019 feierten die Dresdener Verkehrsbetriebe mit 164 Millionen Passagieren einen neuen Fahrgastrekord. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe verzeichneten in den letzten fünf Jahren einen starken Anstieg an Fahrgästen. Im ländlichen Raum, aber auch in der dritten sächsischen Großstadt, Chemnitz sehen die Fahrgastzahlen trotz des hochgelobten „Chemnitzer Modells“ nicht ganz so rosig aus. Ekardt sieht deshalb doppelten Handlungsbedarf: „Dort, wo der ÖPNV gut funktioniert, ist es wichtig, das gute Angebot beizubehalten und weiter zu erweitern, um noch mehr Menschen zum Umstieg aus dem Auto zu bewegen und dort, wo es nicht klappt, muss das Angebot eben attraktiver werden. Die neue Koalition hat sich hier selbst durchaus Ziele gesetzt, wenn die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden sollen.“ Ekardt betont die Notwendigkeit einer Verkehrswende, denn „aktuell hat der Verkehr einen Anteil von rund 20% an den klimarelevanten Emissionen. Wollen wir die Pariser Klimaziele schaffen, muss der fossil betriebene Individualverkehr absehbar enden und durch einen Mix aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie einen im Vergleich zu heute deutlich reduzierten elektrisch motorisierten Verkehr ersetzt werden.“ Aufgefallen ist dem BUND noch eine weitere Passage im Koalitionsvertrag:

Wir werden das Landesinvestitionsprogramm evaluieren, neu ausrichten und bedarfsgerecht ausstatten. Dabei werden wir neue Bedingungen zur Fahrzeugförderung schaffen, […] sowie Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf Straße und Schiene. Dabei wollen wir technologieoffen vorgehen und so stark wie möglich sächsische Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten nutzen.

Sächsischer Koalitionsvertrag (2019-2024), S.49

Ekardt: „Es ist unbedingt notwendig, verstärkt alternative Antriebe zu nutzen, z. B. E-Busse oder Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Zwei schon seit Jahrzehnten sehr erfolgreiche Verkehrsträger sollten dabei noch stärker in den Fokus rücken: die Straßenbahn und die normale Bahn. Bereits stillgelegte Bahnstrecken wieder zu eröffnen, wie es etwas vage im Koalitionsvertrag angekündigt wird, und Zugtaktungen zu verdichten, sind da definitiv richtige Wege.“

Ekardt befürchtet jedoch ein ewiges Rumlavieren bei eigentlich dringend notwendigen Maßnahmen: „Schon im letzten Koalitionsvertrag wurde ein Bildungsticket versprochen. Das steht jetzt wieder im Vertrag – und die sächsischen Provinzfürsten in ihren Landkreisen wollen das nur umsetzen, wenn ordentlich Geld fließt. Attraktiver Nahverkehr für junge Menschen, die dann nicht den klima-, biodiversitäts- und über Luftschadstoffe gesundheitsschädlichen Autoverkehr weiter anheizen, ist ihnen offenbar ohne finanzielle Unterstützung nicht wichtig genug.“

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