Die Zivilgesellschaft soll ein echtes Mitspracherecht beim Umgang mit den Bergbaufolgen bekommen. ©BUND Sachsen
Dresden. Am 13. November 2024 fand ein strategisches Treffen des Regionalen Begleitaussschusses (RBA) des Lausitzer Reviers in Bautzen statt. Basis des Austauschs waren unter anderem die Ergebnisse einer Evaluierung des Handlungsprogramms. Auf deren Grundlage wurden vom RBA mehrere Empfehlungen abgegeben. Unter anderem beinhalten diese eine Stärkung der nicht stimmberechtigten Interessensgruppen (IG) – diese haben nun die Möglichkeit, bei einer Mehrheit Projekte einmalig zurückzuweisen. Außerdem soll es nun eine Einladung der Öffentlichkeit zu den Projektvorstellungen geben, jedoch nicht zu den eigentlichen RBA-Sitzungen.
Dr. Hagen Domaška, der bisherige Vertreter der IG „Umwelt und Naturschutz“, dazu: "Mehr als drei Jahre hat es gedauert, aber es hat sich gelohnt: Zusammen mit anderen Interessengruppen haben wir erreicht, dass der RBA für die Zivilgesellschaft ein echtes Mitspracherecht empfiehlt und sich zu größerer Transparenz bekennt. Ich freue mich, dass inzwischen im RBA eine konstruktive Atmosphäre herrscht. Zufrieden können wir aber nicht sein, denn von einem nachhaltigen Strukturwandel ist in der Lausitz noch nicht viel zu sehen. Vor uns liegt viel Arbeit: Die Belange des Natur- und Umweltschutzes, der Umgang mit Wasserkrise, Bergbauschäden und Klimawandel müssen bei allen Projekten berücksichtigt und der Bevölkerung vermittelt werden. Dafür wünsche ich den Natur- und Umweltschutzverbänden viel Erfolg.“
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Der Strukturwandel ist ein komplexer Prozess, und Schlüsselakteure räumen der Nachhaltigkeit eine untergeordnete Priorität ein. Dies haben jüngst Forscher des Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Potsdam (RIFS) gut analysiert. Wir hoffen, dass die neuen Mitspracherechte im RBA keine leeren Versprechen bleiben, denn bisher ist der Kohleausstieg keine Erfolgsgeschichte, und dies nicht nur, weil er zu langsam vorankommt – sondern auch, weil die auch wirtschaftlichen Chancen der Lausitz als mögliche Erneuerbare-Energien-Vorbildregion verschenkt werden.“
Die IG „Umwelt und Naturschutz“, der der BUND Sachsen angehört, befindet sich momentan in einem neuem Aufstellungsprozess für den RBA. Wir danken Dr. Hagen Domaška für sein langjähriges Engagement als Vertreter der IG.
Weiterführende Informationen
Studie des RIFS Potsdam: https://publications.rifs-potsdam.de/rest/items/item_6003675_3/component/file_6003676/content
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