(Kurt F. Domnik
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Pixelio)
In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen das Gutachten der sächsischen Energieagentur (SAENA) und ein dazu gehörendes Strategiepapier des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). Gutachten und Strategiepapier bilden das „Grünbuch“ der sächsischen Landesregierung und sind die Diskussionsgrundlage für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ in Sachsen.
Der BUND Sachsen sieht die in dem SAENA-Gutachten identifizierten Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die dort enthaltenen Aussagen äußerst kritisch. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen dazu: „Das Gutachten der SAENA ist an einigen Stellen unambitioniert, an anderen Stellen, wie bei der Überlegung, mehr Wasserkraft oder Windkraft im Wald einzusetzen, geradezu unüberlegt.“
Der Verband fordert zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens auch in Sachsen Zwischenziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen bis hin zu Nullemissionen gegenüber 1990 in zwei Dekaden. So legt es Artikel 2 des Pariser Klima-Abkommens nahe. Das Gutachten der SAENA ist aber weder am Paris-Abkommen orientiert, noch an den bundesdeutschen Klimazielen, die eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2050 um 80 bis 95 Prozent vorsehen. Die SAENA geht in ihrer Analyse nur auf eine mögliche Reduktion von 80 Prozent ein, ohne ambitionierte Ziele für den Freistaat zu formulieren. Erkennbar ist ebenso wenig, dass die Sächsische Staatsregierung sich für entsprechende Instrumente einsetzen wird, beispielsweise für einen zeitnahen Übergang zu null fossilen Brennstoffen in sämtlichen Sektoren. Für auf Bundesländerebene machbare Maßnahmen fehlt in Sachsen ein stimmiges Konzept.
Eine Energiewende ist nicht ohne einen raschen und vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in sämtlichen Sektoren denkbar. Dabei handelt es sich nicht nur um den Sektor Strom, sondern auch um Wärme, Mobilität, Landwirtschaft und Kunststoffe. Bis heute hält die Staatsregierung beispielsweise an der klimaschädlichen Braunkohle fest. So wurden in der jüngsten Vergangenheit Erweiterungsplanungen für den Tagebau Nochten („Sonderfeld Mühlrose“) und Vereinigtes Schleenhain (um die Ortslagen Pödelwitz und Obertitz) vorangetrieben.
Eine Energiepolitik frei von Treibhausgasemissionen ist auf dieser Grundlage nicht umzusetzen. Ein Ausbauziel der erneuerbaren Energien ist wenig aussagekräftig und durchdacht, wenn nicht gleichzeitig der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger vorgesehen und mitgedacht wird. Überlegungen zur Speicherung und zur Stärkung von Power-to-X, zu den Netzen und zur dezentralen Energieversorgung muss der Freistaat ebenfalls vorlegen. Mit seinem Grünbuch tut er das nicht.
Pressekontakt:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de