Radweg an der Elbe
(©Adobe Stock/stefan)
Dresden. Sachsen tritt beim Radverkehr auf die Bremse: Im Doppelhaushalt 2027/2028 sollen die Mittel für kommunale Radwege halbiert und der Radwegebau an Staatsstraßen um fast zwei Drittel gekürzt werden. Dabei fehlen schon jetzt mindestens 14,2 Millionen Euro für beantragte Projekte. Der BUND Sachsen kritisiert die Kürzungen scharf und zeigt, wie sich Bürger und Bürgerinnen trotzdem für sichere Radwege einsetzen können.
„Sichere Radwege sind Voraussetzung für klimafreundliche Mobilität. Gerade im ländlichen Raum fehlen sichere Verbindungen zwischen Wohnorten, Schulen und Arbeitsplätzen. Statt diese Lücken zu schließen, bremst die Landesregierung die Verkehrswende aus“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Der BUND Sachsen fordert seit Jahren, den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr deutlich zu stärken. Statt einzelner, unverbundener Maßnahmen braucht es ein zusammenhängendes Radwegenetz, das sichere und alltagstaugliche Verbindungen schafft. Denn Rad- und Fußverkehr verursachen kaum Emissionen, benötigen wenig Fläche und tragen dazu bei, Lärm und Luftverschmutzung zu reduzieren. Die geplanten Kürzungen stehen damit im direkten Widerspruch zu den Klimazielen, zu denen auch Sachsen beitragen sollte.
BUND-Handbuch: „Radverkehr selber machen!“
Doch auch wenn die Landesregierung die Mittel kürzt, können Menschen vor Ort etwas bewegen. Mit dem Handbuch „Radverkehr selber machen!“ zeigt der BUND, wie man sich für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur einsetzen kann.
Nicht jede Verbesserung erfordert gleich einen aufwendig gebauten Radweg. Geschützte Radfahrstreifen, sichere Kreuzungen, Fahrradstraßen oder Tempo 30 können dazu beitragen, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen.
Der BUND empfiehlt, konkrete Gefahrenstellen und fehlende Radverbindungen zu dokumentieren, sich mit anderen Betroffenen zusammenzuschließen und Verbesserungen bei der zuständigen Verwaltung einzufordern. Auch Einwohneranträge, die Beteiligung an kommunalen Verkehrsplanungen oder öffentlichkeitswirksame Aktionen können helfen, politischen Druck aufzubauen.
„Die Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass der Radverkehr vor Ort zum Stillstand kommt. Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam viel bewegen, indem sie Probleme sichtbar machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Das entlässt die Landesregierung aber nicht aus ihrer Verantwortung. Ehrenamtliches Engagement kann eine verlässliche Finanzierung nicht ersetzen“, so Ekardt.
BUND fordert eine verlässliche Finanzierung für ein mobiles Sachsen
Der BUND Sachsen fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2027/2028 zurückzunehmen und den Kommunen eine langfristig verlässliche Finanzierung des Radverkehrs zu ermöglichen. Insbesondere bereits geplante und beantragte Projekte dürfen nicht an fehlenden Landesmitteln scheitern.
Dass dafür Geld vorhanden sein könnte, zeigt ein eigener Kürzungsvorschlag des BUND Sachsen zum Doppelhaushalt 2027/2028. Allein durch die Halbierung der Mittel für den Neubau und die Verlegung von Staatsstraßen ließen sich rund 16 Millionen Euro einsparen. Zum Vergleich: Für die kommunale Radverkehrsförderung sind im gleichen Zeitraum lediglich drei Millionen Euro vorgesehen. Statt weiterhin Millionen in neue Straßen zu investieren, sollte der Freistaat bestehende Infrastruktur erhalten und den Ausbau sicherer Radwege vorantreiben. Das würde nicht nur die Verkehrswende stärken, sondern auch zusätzliche Flächenversiegelung und langfristige Folgekosten vermeiden.
Darüber hinaus braucht Sachsen eine Verkehrspolitik, die den Verbund aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr konsequent priorisiert. Statt weiter auf den Neubau von Straßen zu setzen, müssen bestehende Verkehrsflächen besser genutzt und sichere Radverbindungen geschaffen werden. Dazu gehören auch Radschnellverbindungen, fahrradfreundliche Straßen und ein flächendeckendes, zusammenhängendes Radwegenetz. Entscheidend ist, dass sicheres Radfahren nicht vom Wohnort oder der Finanzkraft einer Kommune abhängt.
Weiterführende Informationen:
- BUND-Handbuch „Radverkehr selber machen! – Wie wir Politik und Verwaltung in unseren Städten und Kommunen zum Handeln bewegen“: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/BUND_Handbuch_Radv erkehr_WEB.pdf
- BUND Sachsen: „Verkehrswende in Sachsen jetzt!“ – Beschluss der Landesdelegiertenversammlung vom 23. März 2019: https://www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/PDFs/LDV/LDV2019/190323_Leitantrag_V erkehr_LDV-BUND2019_beschlossen.pdf
- Haushalt Sachsen: Bei Straßenbau und Prestigeprojekten kürzen: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/bei-strassenbau-und-prestigeprojekten-kuerzen
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