Felix Ekardt ©kernjulian.com
Deutsche und amerikanische Unternehmen prüfen undercover gerade gemeinsam mit CDU-Politikern, wieder verstärkt Gas aus Russland zu importieren – etwa über eine Reaktivierung des Nord-Stream-Projektes in der Ostsee. Das jedoch wäre nicht nur friedenspolitisch und ökonomisch fatal, wenn man die Klimawandelfolgekosten bedenkt, sondern auch ökologisch. Die nach dem Pariser Klima-Abkommen rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze für die weltweite Erwärmung verlangt globale Nullemissionen in wenigen Jahren, nicht erst 2050 oder gar später. Das verbleibende Treibhausgas-Budget für 1,5 oder selbst 1,7 Grad haben Industriestaaten wie Deutschland bereits jetzt erschöpft. Wir haben das 2024 mit den aktuellsten naturwissenschaftlichen Daten in unserer neuen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vorgerechnet.
Dass die Fossilen auch Frieden und Demokratie bedrohen, unterstreicht noch zusätzlich die auf unsere frühere Klage 2021 hin vom Gericht festgestellte Grundrechtsverpflichtung, das Klima stärker zu schützen. Auch die neue Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen von letzter Woche ändert daran nichts. Danach darf die Politik künftig zwar zusätzliche Schulden machen auch im Interesse der „Klimaneutralität bis 2045“. Damit wird jedoch nicht vorgegeben, dass das Klima bis 2045 warten kann. Eine solche Kreditregelung bedeutet nämlich nicht, dass andere, strengere Verfassungsvorgaben damit abgeschafft wären. Die Grundrechte auf Freiheit, Leben und Gesundheit zwingen aus ökologischen und aus Sicherheits-Gründen zu weit schnellerer Postfossilität. Zumal unsere anhaltende Postfossilität ökologisch neben dem Klima auch die Biodiversität ruiniert – und ohne intakte Wasserkreisläufe, Bodenfruchtbarkeit und Bestäuberinsekten können wir Menschen noch weniger leben als ohne ein intaktes Klima.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
Sämtliche Publikationen, Medienbeiträge, Projekte und Vorträge von Felix Ekardt gibt es auch auf www.researchgate.net/profile/Felix_Ekardt
Felix Ekardt auf LinkedIn