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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen, blickt mit wachsender Besorgnis auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Am 18. März soll das sächsische Kabinett über den Entwurf entscheiden, bevor der Regierungsentwurf bis zum 24. März dem Sächsischen Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Die bisherigen Diskussionen lassen befürchten, dass im Umweltbereich massive Einsparungen drohen – mit gravierenden ökologischen und ökonomischen Folgen.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „In der Wirtschaftswissenschaft ist unstreitig: Ein wirksamer Schutz von Klima, Ökosystemen und Gewässern ist um den Faktor fünf, zehn oder mehr kostengünstiger, als deren Beschädigung hinzunehmen. CDU und SPD würden daher ökonomisch irrational handeln, wenn sie den Umwelt-Haushalt kürzen. Die Verpflichtungen aus dem Menschenrecht auf Leben und Gesundheit und dem Umweltvölkerrecht verlangen kein Abbremsen, sondern einen beschleunigten Weg gerade zur Postfossilität. Nur so kann auch verhindert werden, dass wir direkt und indirekt weiter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und potenziell auch uns fördern. Allein Aufrüstung kann dies nicht stoppen.“
Besonders kritisch sieht der Nachhaltigkeitsverband mögliche Einsparungen in folgenden Bereichen:
- Mittel zur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms: Ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und effektive Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und friedenspolitisch sinnvoll.
- Mittel der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Eine klima- und naturfreundlichere Landwirtschaft mit weniger Tierhaltung, Dünger und Pestiziden schützt Klima, Natur und unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. Das Land Sachsen muss seine Konkretisierungsspielräume zu den EU-Agrarsubventionen besser als bislang nutzen.
- Mittel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie: Saubere Flüsse und Seen sind nicht nur wichtig für die Natur, sondern auch für die Gesundheit der Menschen. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden, um Gewässer zu schützen und zu renaturieren.
- Mittel zur Klimaanpassung: Wetterextreme wie Hitzewellen und Starkregen nehmen zu. Ein wirksamer Schutz vor den Folgen der Klimakrise erfordert eine konsequente Klimaanpassungsstrategie mit gesicherter Finanzierung – für Städte, Gemeinden und den ländlichen Raum.
- Stellungnahmenarbeit der Umweltverbände: Ökologisch ausgewogene, gerichtsfeste Planungsentscheidungen von Freistaat und Kommunen sind nur durch die intensive Verfahrensbeteiligung der Verbände möglich. Diese öffentliche Aufgabe, die die Verbände hier übernehmen, muss der Staat auch weiterhin finanziell fördern – sonst können die Verbände sie nicht mehr leisten.
„Einsparungen im Natur- und Umweltschutz sind keine Haushaltsdisziplin, sondern eine Hypothek für die Zukunft künftiger Generationen“, betont Helen Garber, Geschäftsführerin des BUND Sachsen. Sie appelliert daher eindringlich an die Staatsregierung und die Landtagsfraktionen, den Umwelt- und Naturschutz nicht als „Nice-to-have“ misszuverstehen, sondern ihn als unverzichtbare Zukunftsaufgabe anzuerkennen und finanziell abzusichern.