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(artrachen)
Dresden. Der BUND Sachsen unterstützt die Forderung des Landeselternrates, bei der Suche nach Einsparungen im sächsischen Doppelhaushalt auch den Straßenbau in den Blick zu nehmen. Aus Sicht des Umweltverbandes geht jedoch noch deutlich mehr: In einem eigenen Kürzungsvorschlag zeigt der BUND Einsparpotenziale von rund 168 Millionen Euro für 2027 und 2028.
„Wenn im Haushalt das Geld knapp ist, müssen wir darüber reden, wo Sachsen wirklich sparen kann. Bei Bildung, Sozialem, Natur- und Klimaschutz den Rotstift anzusetzen und gleichzeitig Millionen in neue Straßen und andere klimaschädliche Strukturen zu stecken, ist die falsche Priorität“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Der Landeselternrat hat mit seiner Forderung nach Kürzungen beim Straßenbau einen wichtigen Punkt angesprochen. Wir zeigen: Da geht noch mehr.“
Allein beim Neubau und der Verlegung von Staatsstraßen könnten nach Berechnungen des BUND durch eine Halbierung der vorgesehenen Mittel rund 16 Millionen Euro eingespart werden. Statt neue Straßen zu bauen, sollte der Freistaat den Erhalt der bestehenden Infrastruktur priorisieren. Neue Straßen bedeuten nicht nur hohe Baukosten, sondern auch zusätzliche Folgekosten, mehr Flächenversiegelung und zusätzlichen Verkehr.
Weitere Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Wirtschaftsförderung. Eine Reduzierung der allgemeinen Investitionsförderung um zehn Prozent beziehungsweise ihre konsequente Bindung an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien könnte ein Volumen von rund 84 Millionen Euro betreffen. Hinzu kommen unter anderem 3 Millionen Euro für den Dresdner Fernsehturm, 7 Millionen Euro Tierzuchtförderung sowie staatliche Ausgaben für Flughäfen und flughafennahe Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro.
Auch bei den Folgekosten des Braunkohleabbaus fordert der BUND eine grundsätzlich andere Finanzierung. Der sächsische Haushalt muss über 78 Millionen Euro für die Braunkohlesanierung bereitstellen, da es sich um historische DDR-Altlasten der staatlichen LMBV handelt. An diesen unvermeidbaren Kosten der Vergangenheit lässt sich akut nichts mehr ändern, weshalb sie als unmissverständliches Warnsignal dienen müssen. Diese Summe zeigt schwarz auf weiß, welche Millionenlasten dem Staat auch bei der LEAG und MIBRAG drohen, wenn die aktuellen Betreiber nicht rechtzeitig in die Pflicht genommen werden. Um das zu verhindern, muss der Freistaat die Kraftwerkbetreiber jetzt zu absolut insolvenzsicheren Rücklagen für alle zukünftigen Ewigkeitslasten zwingen.
„Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Sachsen sparen muss, sondern woran“, so Ekardt. „Eine neue Straße kann man verschieben oder streichen. Kaputtgesparte Schulen, soziale Infrastruktur oder zerstörte Ökosysteme lassen sich dagegen nicht einfach wiederherstellen. Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, die Kosten auf kommende Generationen zu verschieben.“
Der BUND fordert deshalb, die freiwerdenden Mittel gezielt in Zukunftsaufgaben umzuschichten: in die Förderlinie „Natürliches Erbe“, den Klimafonds und erneuerbare Energien, Moor- und Gewässerschutz, Radverkehr sowie die Arbeit von Naturschutzverbänden und Umweltbildung.
Ein Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritäten. Der Freistaat muss jetzt entscheiden, ob er bei Kindern, gesellschaftlicher Infrastruktur und natürlicher Lebensgrundlage spart oder bei Ausgaben, die neue ökologische und finanzielle Folgekosten produzieren.
Erläuterungen zu den Einsparpotentialen:
https://www.bund-sachsen.de/mensch-umwelt/klimaenergie/forderungen-doppelhaushalt/einsparungen-haushalt-2027
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