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Die Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kernpunkten zu kippen. Damit würde die wirksamste Vorschrift zum Klimaschutz im Gebäudebereich, die Pflicht zum Heizen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien, die für Neubauten und schrittweise auch für Bestandsbauten gilt, ersatzlos gestrichen. Der BUND Sachsen kritisiert diese Pläne scharf als klima- und geopolitisch verheerend und als eine Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Reform wäre ein Rechtsbruch und ein Geschenk an die Gaswirtschaft.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Fossiles Gas plus knappes, teures, eigentlich für die Industrie benötigtes Grüngas führt zu weit höheren Kosten als ein konsequentes Setzen auf Wärmepumpe und Dämmung. Und die Gaskosten werden in den nächsten Jahren weiter steigen, sowohl durch geopolitische Verwerfungen als auch wegen der Ausweitung des EU-Emissionshandels. Ferner bleiben wir so weiter abhängig von Gaslieferungen autoritärer Staaten. Beziehen wir wie bisher auf Umwegen etwa weiter russisches Gas, untergraben wir damit direkt Frieden und Demokratie in Europa.“
Statt auf Scheinlösungen wie eine Grüngasquote zu setzen, die die Importabhängigkeit erhöht und knappe Ressourcen verschwendet, fordert der BUND Sachsen zeitnah null fossile Brennstoffe in allen Sektoren – für Klima, Natur, Wohlstand, Demokratie und Frieden gleichermaßen. Der wirksamste Schritt dahin wäre, den Emissionshandel für Gebäudewärme nicht – wie von der EU jüngst beschlossen – langsamer kommen zu lassen, sondern schneller.
Ekardt ergänzt: „Die geplante deutsche Reform verstößt außerdem gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Sie unterläuft besonders die EU-Gebäuderichtlinie, die für 2030 Nullemissions-Neubauten und bis 2050 Klimaneutralität auch für Bestandsbauten vorschreibt – und fossile Heizkessel nach 2040 ausschließt. Zudem ist sie unvereinbar damit, dass internationale Gerichte zuletzt die Pariser 1,5-Grad-Grenze als menschenrechtlich verbindlich bezeichnet haben. Gemessen daran müssten Industriestaaten jedoch heute bereits bei Nullemissionen sein. Mit der Reform ist Deutschland davon weiter entfernt denn je.“
Um dieser klimaschädlichen und unsozialen Kehrtwende entgegenzuwirken, hat der BUND einen bundesweiten Eil-Appell an die Bundesregierung gestartet. Der Verband ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich dem Protest anzuschließen und ein klares Signal zu senden: Für eine bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung und gegen ein „Weiter so“ mit teuren Öl- und Gasheizungen. Der Appell kann online unterzeichnet werden: https://aktion.bund.net/gaslobby-geschenk-stoppen.
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