Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren. 

OK
BUND Landesverband Sachsen

Keine industrielle Schweinemast in Stolpen!

„Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“ – Albert Schweitzer

+++ Am 11.03. findet eine Informationsveranstaltung zum Verfahren statt. Hier finden Sie die Details+++

Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ kämpft mit Unterstützung des BUND Sachsen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) gegen die Wiederinbetriebnahme sowie umfangreiche Erweiterung der Schweinemastanlage zu einer riesigen Ferkelzucht in Stolpen/Sachsen durch einen Investor.

Die Anlage, welche sich in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet befindet und bereits in der Vergangenheit durch enorme Geruchsbelästigung aufgefallen ist, soll nach öffentlich verfügbaren Informationen des B-Plan-Verfahrens von 4.488 auf max. 18.232 Tierplätze ausgebaut werden. Aufgrund der großen Anzahl der Tiere ist mit erhöhten Belastungen für Tiere, Anwohner, Grundwasser, Natur und Umwelt zu rechnen. Die geplante Anlage wäre vermutlich eine der größten derartigen Anlagen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge!

Mittels einer Petition wurden 2.102 Unterschriften, davon allein 880 Unterschriften von Stolpner Bürgern, gegen das Vorhaben gesammelt. Mit diesem Votum arbeiten die Mitglieder der Bürgerinitiative und der BUND Sachsen weiter im Sinne des Tierwohls, der Anlieger, der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes.

Nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen hat die BI beim Landratsamt Pirna zur ehemaligen Schweinemastanlage Stolpen Akteneinsicht erhalten. Mehr als 1.600 Dokumente aus den Jahren 1991 bis heute wurden durch fachkundige Verwaltungsexperten sowie Juristen für Verwaltungsrecht ausgewertet.

Die BI und der BUND Sachsen sind zu der Auffassung gelangt, dass der bisherige Anlagenbetrieb mit seinen starken Umweltauswirkungen sowie der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung rechtlich sehr fragwürdig war. Die Anlage existiert bereits seit den 1960 Jahren und wurde ursprünglich nach „DDR-Recht“ genehmigt. Es handelt sich damit um eine „Altanlage“, welche noch immer auf Basis einer Altanlagenanzeige nach §67a BImSchG von 1991 betrieben wird. Heute sind für derartige Anlagen weit höhere Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der Bürger zu erfüllen.

Die BI und der BUND Sachsen fordern daher:

  1. sowohl für die Umnutzung der bestehenden Schweinemastanlage zur Ferkelmast als auch für die geplante Erweiterung der Anlage ein ordnungsgemäßes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren.
  2. die Einhaltung der heute geltenden rechtlichen Mindestabstände zur nächsten Wohnbebauung.
  3. sofern die Anlage doch genehmigt werden sollte, die Einhaltung des Standes der Technik für Tierhaltungsanlagen, zu dem auch der Einbau und Betrieb einer wirkungsvollen Abluftreinigungsanlage gehört.

Jetzt heißt es, sich zu wehren und juristisch vorzugehen. Hier liegt unsere größte Chance!

In einem ersten Schritt wollen wir die Wiederinbetriebnahme der bestehenden Anlage juristisch verhindern. Es ist davon auszugehen, dass das juristische Vorgehen gegen die Anlage mit Kosten von bis zu 10.000 € verbunden ist und – je nach notwendigen Verfahrensschritten – über einen Verfahrenszeitraum von 6 Monaten bis zu mehreren Jahren laufen könnte. Die BI und BUND Sachsen sind entschlossen, diesen langen und teuren Rechtsstreit für die Anwohner und Betroffenen, Natur und Umwelt und das Tierwohl auf sich zu nehmen.

Die BI und der BUND Sachsen haben dazu einen Spendenaufruf gestartet. Jede Spende ist willkommen und wird mit einer steuerlich absetzbaren Spendenquittung quittiert.

 

Ihre Unterstützung ist nötig!

Über den BUND Sachsen hat die BI die Möglichkeit erhalten, zweckgebunden ausschließlich für spezifische Kosten des juristischen Vorgehens z.B. Anwaltskosten, Fachgutachter, Gerichtskosten, etc. Spenden anzunehmen, für die der BUND dem Spender eine steuerlich anerkannte Spendenquittung ausstellen kann (bitte Adresse angeben). Spenden können über die Website des BUND Sachsen www.bund-sachsen.de oder direkt per Überweisung auf nachfolgendes Spendenkonto getätigt werden:

Kontoinhaber: BUND LV Sachsen e.V.
IBAN: DE84 4306 0967 1162 7482 00
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Spende Keine Schweinemast in Stolpen – ggf. Adresse für Spendenquittung

Alle Spender bleiben selbstverständlich anonym. Gespendete Geldbeträge oder nach Verfahrensabschluss nicht verwendete Gelder können nicht zurückerstattet werden und werden dem BUND Sachsen für satzungsgemäße Belange zur Verfügung gestellt.
 

Artikel

Alle Beiträge auf- oder zuklappen
Geruchsbelästigung in Stolpen

Dass von der Schweinemastanlage in der Vergangenheit starke Geruchsbelästigungen ausgegangen sind, ist den Stolpener Bürger bekannt. Geduldig hat die Stadt Stolpen gegenüber dem Landratsamt (LRA) Pirna das Thema kontinuierlich wieder angezeigt - das zuständigen Landratsamts sah aber bislang keinen Handlungsbedarf.

Nachfolgend eine Auswahl von vier Schreiben der Stadt Stolpen sowie deren Einwohnern mit kurzer Inhaltsangabe:

12. September 2011 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anzeige über unerträgliche Geruchsbelästigung
  • Immissionen überschritten zumutbaren Bereich
  • Fliegenplage

14. März 2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Erneute Anzeige enormer Geruchsbelästigung durch die Schweinemastanlage über die gesamte Stolpener Innenstadt sowie Langenwolmsdorf
  • Stadt Stolpen beantragt Akteneinsicht in immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren.

23. Dezember 2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage, ob die geplante Anlagenkontrolle durchgeführt wurde.
  • Nachfrage bzgl. detaillierten Ursachen der Geruchsbelästigung

11. September 2015 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage bzgl. der durch den Betrieb der Anlage ausgehenden Geruchsbelästigung
  • Die Stadt bittet um die Übersendung Geruchsimmissionsprognose zur Abwägung immissionsschutzrechtlicher Belange im B-Plan Verfahren Wohnbaugebiet „Am Schlossberg“.

Im Kern haben die Antworten des LRAs Pirna dieselben Aussagen:

  • Die erheblichen immissionsschutzrechtlichen Beeinträchtigungen seien dem LRA bewusst.
  • Die Ursache der Geruchsbelästigung resultiere aus dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage, trotz des bereits vermindertem Besatzes (Genehmigung für  4.840 Mastschweine,  tatsächlicher Jahresdurchschnittsbestand 2013: 3.204 Mastschweine. In den nachfolgenden Jahre wurde der Besatz stets abgesenkt.)
  • Quelle der Geruchsbelästigungen seien die Ställe, nicht dagegen offene Güllebecken (da Schwimmschicht)
  • Es gäbe auch andere Quellen wie Gülleausbringung auf Felder und/oder die Kläranlage Stolpen.
  • Zulässige Grenzwerte des Immissionsschutzes (Geruchsimmissionsschutzrichtlinie GIRL) seien laut Prognose für den Stolpener Bahnhofstraße/Hauptstraße zwar nicht eingehalten aber als Dorfrandlage zulässig.
  • Bei Begehungen hätten keine Gerüche an der Wohnbebauung festgestellt werden können.
  • Die Anordnungen in der Vergangenheit hätten das Problem nicht gelöst, obgleich die Anlage korrekt betrieben würde.
  • Die Anlage werde regelmäßig überwacht.
  • Mit dem Betreiber würde an Lösungen gearbeitet, aber bislang hätte sich noch keine zufriedenstellende gefunden.
  • Die Geruchsbelästigung resultiere auf den historisch bedingten geringen Abstands zur Wohnbebauung (Mindestabstände nach TA Luft nicht eingehalten).
  • Ein Neubau einer Tierhaltungsanlage an dieser Stelle wäre nicht genehmigungsfähig.

Zusammengefasst ist dem LRA zwar offenbar das Problem bewusst, eine Abhilfe aber wegen historisch bedingten unmittelbaren Nähe der bereits großen Schweinemastanlage zur Wohnbebauung schwer umzusetzen. Hier wären in der Vergangenheit Fehler gemacht worden.

Bereits 1993 ist im Rahmen einer Geruchsbewertung festgestellt worden, dass die Unterschreitung einer zulässigen Geruchshäufigkeit von < 10 % der Jahresstunden nur bei einer Tierplatzzahl von 1.200 Mastschweinen sichergestellt wäre.

Nach drei Jahren Betriebsruhe soll diese Anlage nun wieder in Betrieb gehen, saniert werden und darüber hinaus die Anlagenkapazität, mit maximalem Tierbesatz, gar auf 18.232 Tiere erweitert werden. Und zwar nach Kenntnislage der BI ohne die Vorschrift einer Abluftreinigungsanlage, obwohl dies bereits seit 2013 nach interner Feststellung des LRA als Stand der Technik zu bewerten sei.

Das lehnen BI und BUND Sachsen ab und fordern, dass die Anlage in einen Status nach geltendem Recht versetzt und der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt wird.

Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Am 24. September 2019 um 17:00 Uhr wurde die Petition gegen die Schweinemastanlage durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage (s. u.) für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses erarbeitet.

Der Petitionsausschuss wurde durchden Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, den Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die BI die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen des Petitionsausschusses zu beantworten.

In dem Redebeitrag der BI wurde auf die Begründung zur o. g. Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der BI wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die BI bedankt sich hierfür. Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die BI positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die BI dennoch ein kleiner Erfolg!

Vorlage für den Petitionsausschuss:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung der Petition:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.

Die Vorlagen können im Ratsinformationssystem unter dem Link https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php  eingesehen werden.

Rückblick auf die Info-Veranstaltung vom 7. Mai 2019

Der Saal des „Goldenen Löwen“ war sehr gut besucht. Es konnten ca. 140 interessierte Stolpner Bürger, sowie als Gast der Bürgermeister begrüßt werden.

An die einführenden Vorträge schloss sich eine lebendige Diskussion an, so dass die Veranstaltung fast zwei Stunden dauerte. Vermutlich war das die größte Zusammenkunft dieser Art seit 1989 in Stolpen. Es ist anzunehmen, dass die Anwesenden von den Kritikpunkten an der Wiederinbetriebnahme der „industriellen Schweineproduktion“ überzeugt werden konnten. Schwerpunkte der Debatte waren der Schaden am Leitbild der Stadt als lebenswertem Wohnort mit guter Infrastruktur und Anbindung an Dresden, gesundheitliche Bedenken der Diskutanten, sowie Kritik am zu erwartendem Umgang mit den Tieren, als auch der derzeitig mangelhaften Gesetzgebung in diesem Bereich.

Mit dem Rückenwind aus dieser Veranstaltung wird die BI  ihre Arbeit mit dem Endziel der Renaturierung des Areals der Schweinemastanlage fortsetzen. Dabei wird im nächsten Schritt die rechtliche Basis der Betriebserlaubnis in den Fokus genommen.

Weiterführende Informationen

Unterstützen Sie die Klage mit Ihrer Spende!

BUND Sachsen e.V.
IBAN DE84 4306 0967 1162 7482 00
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Keine Schweinemast Stolpen
Gern stellen wir Ihnen eine Spendenbescheinigung
aus.

Jetzt spenden

Die BI "Keine Schweinemastanlage Stolpen" wird jetzt unterstützt vom BUND Sachsen!

Deshalb wurde die offizielle Website der BI auf die Website des BUND Sachsen umgezogen.

Verwandlung der Schweinemastanlage

BUND-Bestellkorb