Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ©BUND Sachsen
Es ist geradezu atemberaubend, wie Bundesregierung und EU-Kommission derzeit versuchen, die ohnehin bereits – gemessen an Grundrechten und international verbindlichen Umweltzielen – unzureichende Umweltpolitik noch weiter zurückzudrehen. Das gilt nicht nur für die Energie- und Klimapolitik, die in den letzten Newslettern kommentiert wurden. Auch insgesamt im Umweltschutz sollen Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten gegen Umweltverstöße mit einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen abgebaut werden. Macht Deutschland das allein, verstößt es indes gegen EU-Recht und Völkerrecht.
Zudem geht ein solcher Ansatz von falschen Voraussetzungen aus. Beteiligungs- und Klagerechte liefern keine inhaltlichen Vorgaben für den Umweltschutz, sondern dienen einfach nur der Durchsetzung jener inhaltlichen Normen. Wer Beteiligungs- und Klagerechte abbauen will, sagt also, dass künftig Umweltvorgaben folgenlos verletzt werden können sollen. Was daran im Rechtsstaat erstrebenswert sein könnte, bleibt rätselhaft. Zudem weiß man aus jahrzehntelangen Erhebungen, dass Umweltverbandsklagen – gemessen an sonstigen Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten – überdurchschnittlich oft erfolgreich sind. Die Verbände klagen also keineswegs grundlos.
Vor allem aber geht der Gedanke fehl, dass die lahme Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland die Schuld der Ökos ist. Abgesehen davon, dass viele Projekte wie neue Straßen aus ökologischen und ökonomischen Gründen keineswegs realisiert werden sollten, hat die deutsche Ineffizienz ganz andere Ursachen. Weit vorne steht dabei die mangelnde Digitalisierung sowie fehlendes Personal in Planungsbüros und Behörden. Ebenfalls ungünstig wirkt sich der typisch deutsche föderale Flickenteppich aus. Wer all das ignoriert und trotzdem populistisch gegen das Umweltrecht trommelt, ruiniert nicht nur den Umweltschutz. Sondern auch das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und faktenbasierte Demokratie.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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