Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ©kernjulian.com
Jetzt will die Bundesregierung also wirklich das bisherige Gebäudeenergiegesetz – das „Heizungsgesetz“ – kippen. Diese Idee könnte schlechter kaum sein. Fossiles Gas plus viel zu knapp vorhandenes Grüngas führt zu bei weitem höheren Kosten für die Heizenden als ein konsequentes Setzen auf Wärmepumpe und Dämmung. Und die Gaskosten werden in den nächsten Jahren weiter steigen, sowohl durch geopolitische Verwerfungen als auch wegen der Ausweitung des EU-Emissionshandels.
Die geplante deutsche Reform verstößt außerdem gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Sie unterläuft die EU-Gebäuderichtlinie mit ihren Klimaschutzvorgaben und außerdem das Klimaschutz-Verschlechterungsverbot im Verfassungsrecht. Zudem ist sie unvereinbar damit, dass internationale Gerichte zuletzt die Pariser 1,5-Grad-Grenze als völkerrechtlich verbindlich bezeichnet haben. Gemessen daran müssten Industriestaaten jedoch heute bereits bei Nullemissionen sein. Mit der Reform ist Deutschland davon weiter entfernt denn je.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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