Nachklapp „Klartext: Klima – Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025“

Das Podium ©Luca Heber/BUND Sachsen

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Die Themen Energie-, Klima- und Naturschutz werden öffentlich ausgespart, obwohl rasche Postfossilität nicht nur für den Klima- und Biodiversitätsschutz elementar ist – und zwar nicht erst 2045, wie bislang geplant. Postfossilität ist auch die Voraussetzung für künftigen Wohlstand und Frieden.

Stattdessen werben die Parteien für Ziele wie „mehr Netto“, die auch die sicherheitspolitische Lage in Europa weitgehend ausblenden. Alarmierende Nachrichten wie die Tatsache, dass die Pariser Klimaschutzgrenze von 1,5 Grad Celsius erstmals in einem Jahr überschritten wurde oder dass Deutschland seine Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor dramatisch verpasst und EU-Strafzahlungen erwartet werden, fallen da schnell unter den Tisch.

Das hat der BUND Sachsen e.V. geändert und konsequent bei den Parteien nachgehakt.

Zeit zur Debatte: Klima- und Energiepolitik im Fokus

Der Einladung des BUND sind Diskutierenden und über 100 Menschen am Samstag, den 08. Februar ins Deutsche Hygiene-Museum gefolgt. Mit dabei von Politikerseite waren Dr. Markus Reichel (CDU), Fabian Funke (SPD), Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Nina Treu (Die LINKE) und Toralf Einsle (FDP). Eine interessante Diskussion entspannte sich zwischen den Parteien – moderiert von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Vorsitzender des BUND Sachsen e.V.).

Dr. Markus Reichel war der Meinung, man müsse die Mikrosteuerung im Bereich des Umweltschutzes beenden und verwies auf die Idee der CDU, das Leitinstrument des EU-Emissionshandels (EU-ETS) zu stärken. Herr Funke appellierte an die Zuverlässigkeit und Planbarkeit von politischen Energie- und Klimaentscheidungen. Gerade für die Gesellschaft und die Industrie erzeugten die Ankündigung der CDU und der FDP das sogenannte Heizungsgesetz zurückzudrehen, eine große Verunsicherung. Herr Herrmann stimmte zu, dass das Heizungsgesetz in den Verhandlungen mit den Ampelpartnern schlechter geworden ist. Nichtsdestoweniger sei dies Gesetz wichtig, denn perspektivisch werde Gas teurer durch den Emissionshandel, und man müsse ran an die Keller, um diese zu modernisieren.

Nina Treu entgegnet, dass gerade im Energiebereich die soziale Gerechtigkeit zu spät mitgedacht wurde. Die Glaubwürdigkeit sinke in Klimafragen, wenn die Menschen meinen, dass sie draufzahlen müssten. Auf die Frage nach Lockerung der Schuldenbremse und den Abbau von Subventionen im Energiebereich antwortet Herr Einsle, dass die Schuldenbremse zu halten ist und es wichtig sei, Subventionen abzubauen, denn diese sollten nur Anschubfinanzierung sein. Da müssten viele Ampel-Subventionen in Frage gestellt werden.

Insgesamt fiel auf, dass die eher konservativen Parteien realisiert hatten, dass der EU-ETS einen kosteneffizienten Klimaschutz ermöglicht, der bestimmte Steuerungsprobleme wie Rebound- und Verlagerungseffekte vermeidet, wogegen Subventionen primär für neue Technologien taugen – dass umgekehrt aber das Bewusstsein dafür fehlte, dass das Ambitionsniveau bei den Klimazielen deutlich angehoben werden muss. Dieses unzureichende Zielniveau und damit auch die (nicht nur aus Umweltgründen) nötige beschleunigte Postfossilität verfolgt der BUND derzeit auch mit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht: mit einer neuen Klima- und mit einer Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde.

Volle Fragenbox - was das Publikum bewegt

Eine Vielzahl an spannenden Fragen wurden auf Zetteln eingesammelt und auf dem Podium diskutiert. Die Themenvielfalt spricht für die Komplexität der Themen Umwelt- und Naturschutz. Die Bandbreite ging von Fragen zu E-Fuels, Atomenergie, kommunaler Klimaschutz und Wärmewende bis zu Klimageld, Moorschutz, technischem Klimaschutz (CCS/CCU) bis hin zu Biodiversitätsverlust, Versiegelung und die Schwammstadt.

Der BUND Sachsen e.V. bedankt sich bei den Podiumsteilnehmenden für ihr Kommen und für das Interesse und die Fragen der Gäste. Wir hoffen mit der Veranstaltung wichtige inhaltliche Impulse gesetzt zu haben für die Wahl am Sonntag, den 23.02.2025 – für eine klimagerechte Politik und eine naturverträgliche Energiewende. Jede Stimme zählt.

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Fakt ist: Die Themen Energie-, Klima- und Naturschutz werden öffentlich ausgespart. Hier wurde darüber gesprochen.